Übermittlung personenbezogener Daten

Inneres/Kleine Anfrage - 03.05.2013

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ersuche nach Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entgegengenommen hat. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/13215) unter anderem danach, wie solche Ersuche durch ausländische Sicherheitsbehörden beim BKA sowie bei der Bundespolizei archiviert und aktenkundig gemacht werden.