Die Linke fragt nach Kontrolle von Elektroschrottabfällen

Umwelt/Kleine Anfrage - 03.05.2013

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/13306) nach dem Export illegalen Elektroschrotts. Nach Angaben der Fragesteller werden aus Deutschland jährlich schätzungsweise bis zu 124.000 Tonnen teilweise gefährlicher Elektroschrott unter anderem nach Asien und Afrika exportiert, ein Großteil davon in Länder des Südens. Nach einer EU-Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist es jedoch illegal, defekte Elektronikartikel in Länder zu exportieren, die keine funktionierenden Entsorgungsstrukturen besitzen. Die mangelhafte Überwachung des Elektroschrotts verstoße zudem gegen die Baseler Konvention von 1989, die ein umweltgerechtes Abfallmanagement vorschreibt. Die Linke möchte daher wissen, wie die Bundesregierung prüft, ob bei deutschen Abfallexporten die Baseler Konvention eingehalten wird und wie viel Personal etwa in deutschen Häfen zur Verfügung steht, um Schiffe hinsichtlich solcher Exporte zu überprüfen.