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Inneres/Antwort - 03.05.2013
Berlin: (hib/STO) Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) hat laut Bundesregierung seit Beginn des Regelbetriebs im Januar dieses Jahres in einem Fall Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/13187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12987) schreibt, bezog das BKA „zur Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Personenschutzmaßnahmen“ Satellitenbilder für Bamako und Timbuktu in Mali über das ZKI. Der Vorlage zufolge ist das ZKI ist ein Service des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), mit dem das Bundesinnenministerium zum 1. Januar 2013 einen Rahmenvertrag geschlossen hat, um fernerkundungsbasierte Dienstleistungen zu beziehen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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