SPD-Fraktion: Regierung versagt beim Kampf gegen Armut

Arbeit und Soziales/Antrag - 08.05.2013

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion übt massive Kritik an der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. In ihrem Antrag (17/13102) wirft sie der Regierung vor, im aktuellen 4. Armuts- und Reichtumsbericht eine „geschönte Präsentation der sozialen Verhältnisse“ der „nüchternen Analyse“ vorgezogen zu haben. Dadurch schaffe es der Bericht nicht, konkrete Handlungsoptionen „für ein Umsteuern in der Verteilungsfrage hin zu einem gerechteren sozialen Ausgleich“ zu formulieren, lautet der Vorwurf der Abgeordneten. Die Qualitätsmängel zeigten sich besonders im Berichtsteil zum Reichtum, in dem sich die Daten- und Erkenntnislage mit Blick auf besonders hohe private Einkommen kaum verbessert habe. Ein „Skandal“ sei es, dass die Genderfrage „nicht hinreichend“ thematisiert wird. Ferner gehe der Bericht nicht auf verdeckte Armut ein und gebe keine Perspektiven zur Armutsbekämpfung in Bezug auf steigende Energiepreise, die Überschuldung privater Haushalte oder die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb unter anderem, die bessere Einbindung eines Beraterkreises für mehr Transparenz im Entstehungsprozess des Berichts. Sie verlangen eine stärkere Nutzung vorhandenen Datenmaterials zur Genderfrage und zum Reichtum, eine Vernetzung mit Ergebnissen anderer Berichterstattungen (Gleichstellungsbericht, Berichte zu Familie, Kindern, Bildung) und eine Ausweitung des Berichts auf Fragen wie: Wem nützen gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen? Wer nutzt bestehende Teilhabechancen nicht und warum? Was bedeuten Leistungseinschränkungen und Privatisierung für die Lebenslagen verschiedener Bevölkerungsgruppen?

Als Antwort auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bedürfe es außerdem endlich „geeigneter politischer Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Armut, zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Verminderung von Polarisierungen zwischen Arm und Reich“, so die SPD-Fraktion. Dazu gehöre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und ein besseres Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Eine umverteilende Steuerpolitik müsse unter anderem die stärkere Besteuerung großer Vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz enthalten. In der Sozialpolitik sollten zum Beispiel private Haushalte bei den Energiekosten entlastet und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Im Bildungsbereich verlangen die Abgeordneten mehr Angebote zur Ganztagsbetreuung, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium und einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation und Weiterbildung.