Öffentliche Anhörung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Ausschuss für Gesundheit - 08.05.2013

Berlin: (hib/SUK) Der Gesundheitsausschuss führt am Montag, 13. Mai 2013, eine öffentliche Anhörung zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen der Fraktionen zum Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, zur Sicherung des Notdienstes in Apotheken und zur Versorgung mit Arzneimitteln durch. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr und soll zwei Stunden dauern. Sie findet im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion (Reichstagsgebäude, Raum 3 N001) statt.

Auf der Tagesordnung stehen: ein Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/13083), ein Antrag der SPD-Fraktion zur Versorgung mit Arzneimitteln (17/12847) und ein Gesetzentwurf von Union und FDP zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (17/13081). Die Koalitionsfraktionen planen, dass Apotheken, die Notdienste leisten, dafür einen Zuschlag aus einem Fonds bekommen. So soll insbesondere in dünn besiedelten Gebieten eine flächendeckende Arzeimittelversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Die SPD-Fraktion fordert, den Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittellieferengpässe in die Wege zu leiten und den gesetzlichen Bereitstellungsauftrag für Arzneimittelhersteller zu erweitern und die Länderbehörden mit erweiterten Durchgriffsrechten auszustatten. So sollen Versorgungsmängel vermieden werden.

Die Sachverständigenliste: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK), Arzneimittelkommission der deutschen Heilpraktiker, Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV), Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH),

Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker, Bundesverband Medizintechnologie (BV Med), Bundesverband der Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschland, Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Gemeinsamer Bundesausschuss, GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst, PKV - Verband der privaten Krankenversicherung, Transparency International, Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.