Mehrere Vorstöße der Opposition zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts stehen am Freitag, 17. Mai , im Mittelpunkt einer Aussprache. Dabei geht es unter anderem um die sogenannte Optionspflicht und die Möglichkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten. ...
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Die SPD will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 13. Mai , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mit sechs Sachverständigen. ...
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Der Bundestag stellt keinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot . Ein entsprechender Antrag von Union und FDP fand im Parlament am Donnerstag, 25. April , mit 318 gegen 259 Stimmen eine Mehrheit. Ein SPD-Vorstoß für einen Verbotsantrag scheiterte. ...
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Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag, 25. April , deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamtes bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln-Mülheim 2004 geübt. ...
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Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 24. April , eine Stunde lang Anträge, die sich auf ein NPD-Verbotsverfahren beziehen. Während SPD und Linke ein NPD-Verbot anpeilen, setzt sich die Koalition dafür ein, Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen. ...
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar (links), hat am Mittwoch, 24. April, seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2011 und 2012 am Mittwoch, 24. April, an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. ...
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Auf ein gemischtes Echo ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern am Montag, 22. April , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen. ...
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Mit scharfen Worten haben die Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag, 22. April , die Rolle des Berliner Landeskriminalamts kritisiert. Der Berliner Polizei wird vorgeworfen, eine Information nicht nach Thüringen weitergeleitet zu haben. ...
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Eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde hat am Freitag, 19. April , zu einem Schlagabtausch zum Thema Visafreiheit geführt. Die Grünen wollen Inhabern russischer Dienstpässe keine Visafreiheit gewähren und für den Westbalkan keine Visapflicht schaffen. ...
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