Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich die Forderung, dass Gleichstellungsbeauftragte künftig - stärker als bislang - auch als Ansprechpartner für Männer zur Verfügung stehen sollen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, eine Möglichkeit zur Online-Beantragung des Führungszeugnisses zu schaffen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Justizministerium (BMJ) sowie dem ...
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Wegen 50 bis 60 lauten Güterzügen pro Nacht haben sich lärmgeplagte Anwohner der sächsischen Stadt Coswig an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Vor Ort machten sich die Abgeordneten am Freitag, 12. April , ein Bild von der Lage. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz landwirtschaftlicher Produktionsflächen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion eine dahingehenden Petition sowohl dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für ein Bleiberecht von Menschenhandelsopfer aus Drittländern ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den dahingehenden Teil einer Petition dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Regelungen hinsichtlich der Ruhestandsgelder und der Altersversorgung von Bundeswehrsoldaten mit einer NVA-Vergangenheit sind sachgerecht. Diese Ansicht vertrat der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), am Montagnachmittag vor dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis ...
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Widersprüchliche Reaktionen bei Koalition und Opposition hat eine Petition von Annett Kleischmantat (links) zur Situation der Pflege am Montag, 11. März , in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) ausgelöst. ...
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Mit leicht verständlichen Fragebögen soll es für ehrenamtliche Musikvereine und Chöre künftig leichter zu erkennen sein, ob sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen müssen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag, 11. März , im Petitionsausschuss mit. ...
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