Berlin: (hib/HLE) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11 BvR 3247/09) betrifft die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften. Es könne daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragen ...
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Die Finanzmarktregulierung geht weiter. Am Donnerstag, 16. Mai , will der Bundestag drei einschlägige Gesetze verabschieden: das sogenannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz, das AIFM-Umsetzungsgesetz und das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz. ...
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Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen künftig von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. Der Bundestag wird am Freitag, 17. Ma i, über Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung beraten. ...
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Berlin: (hib/HLE) Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/13292 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichend hält. Die Fraktion verweist ...
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Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf Kritik, die Meldegrenzen für Kredite ...
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Berlin: (hib/HLE) Durch Steuergestaltungsmodelle wie das „Modell Goldfinger“, bei dem der steuerliche Progressionsvorbehalt durch den An- und Verkauf von Gold über ausländische Personengesellschaften zur Reduzierung der persönlichen Steuerlast genutzt werden kann, kann es zu Steuerausfällen in ...
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Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. Dies wurde am Dienstag, 7. Mai , in einer Anhörung des Finanzausschussses zum sogenannten CRD-IV-Umsetzungsgesetz offenbar. ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Dienstag, den 7. Mai, eine weitere Anhörung zur Finanzmarktreform durch. Dieses Mal geht es um das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des ...
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Berlin: (hib/HLE) Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen der Kapitalertragsteuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13233 ). Die Bundesregierung soll angeben, welche Gestaltungsmöglichkeiten ihr bekannt sind und welche Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Im ...
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