241. Sitzung, Donnerstag, 16.05.2013

Do.  53.  Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seear­beitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeits­organisation vom 23. Februar 2006

> Drucksache 17/13059 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zi­ales (11. Aus­schuss)

> Drucksache 17/13302 <

Berichterstattung:          Abg. Dr. Heinrich L. Kolb

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation

> Drucksache 17/12953 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (19. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Johannes Selle
                                               Abg. Dr. Barbara Hendricks
                                               Abg. Harald Leibrecht
                                               Abg. Heike Hänsel
                                               Abg. Ute Koczy

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter

> Drucksache 17/12954 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. …

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

> Drucksache 17/13027 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Uwe Beckmeyer

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes

> Drucksache 17/13028 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Kirsten Lühmann

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwal­tungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008

> Drucksache 17/13029 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Herbert Behrens

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnen­schifffahrt

> Drucksache 17/13030 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Gustav Herzog

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgast­echte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

> Drucksache 17/13031 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Ulrike Gottschalck

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schiffsunfalldatenbank­gesetzes (SchUnfDatG)

> Drucksache 17/13032 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Dr. Valerie Wilms

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ge­sund­heit (14. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – Vollstän­diges Tabakwerbeverbot einführen

> Drucksachen 17/12838, 17/… <

Berichterstattung:          Abg. Angelika Graf (Rosenheim)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

> Drucksache 17/13260 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

> Drucksache 17/13261 <

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

> Drucksache 17/13262 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 585 zu Petitionen

> Drucksache 17/13263 <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 586 zu Petitionen

> Drucksache 17/13264 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 587 zu Petitionen

> Drucksache 17/13265 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 588 zu Petitionen

> Drucksache 17/13266 <

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 589 zu Petitionen

> Drucksache 17/13267 <