241. Sitzung, Donnerstag, 16.05.2013

Do.  52.  Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Sportausschuss

Haushaltsausschuss mitbe­ratend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Über­forderung bei Beitragsschulden in der Krankenver­sicherung

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienst­sicherstellungsgesetz – ANSG)

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arznei­mittelrechtlicher und anderer Vorschriften

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Sportausschuss

Rechtsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzproto­koll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über­einkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhal­tung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundes­fernstraßen und der polnischen Landesstraße an der deutsch-polnischen Grenze

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeord­neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabakprävention und Schadensminderung stärken – EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern

> Drucksache 17/13244 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Gesundheit

j)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Sportausschuss (f)

…