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SPD: Militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren
Auswärtiges/Antrag - 22.12.2010
Berlin: (hib/BOB/TYH) Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen zu registrieren und zu kontrollieren ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion (17/4198). Die Registrierungspflicht sei dabei für solche Firmen einzuführen, die in Deutschland ihren Sitz hätten, und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse im Ausland zu verpflichten. Ferner sei ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen, fordert die Fraktion weiter.
Weiterhin soll dem Bundestag ein jährlicher Bericht sowohl über die in der Bundesrepublik ansässigen als auch über ausländische private militärische Sicherheitsunternehmen vorgelegt werden, deren Dienstleistungen die Regierung oder ihr nachgeordnete Behörden im Ausland in Anspruch nehmen. Vor dem Hintergrund der geplanten Bundeswehrreform und der damit einhergehenden Reduzierung des Streitkräfteumfangs sei das Parlament darüber zu informieren, in welcher Form und in welchem Umfang die Regierung das Engagement privater Sicherheitsunternehmen im In- und Ausland beabsichtigt, verlangt die SPD-Fraktion.
Die Bundesregierung soll zudem die internationale ”Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern“ von 1989 ratifizieren. Sie ist laut Antrag im Oktober 2001 in Kraft getreten. Die Bestrebungen der Vereinten Nationen seien zu unterstützen, die bestehenden Völkerrechtsinstrumente zum Söldnertum durch weitere eigenständige völkerrechtliche und nationale Regelungen zu ergänzen, fordern die Sozialdemokraten weiter.
Die Fraktion führt zur Begründung ihrer Initiative an, die ”‚Privatisierung‘ von Sicherheits- und Militäraufgaben“ sei auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Trend, der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor allem in demokratischen Gesellschaften zu beobachten sei. Die Entwicklung in diesem finanziell lukrativen Geschäftsbereich sei in den vergangenen Jahren von einer ”großen Dynamik“ gekennzeichnet gewesen. Auf der anderen Seite seien private Sicherheitsfirmen oftmals erheblicher Kritik ausgesetzt. So habe beispielsweise der Europarat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, um auch auf nationaler Ebene eine Regulierung dieser Firmen zu erreichen.
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