Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Koalitionsmehrheit gegen Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Koalitionsmehrheit gegen Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz
Rechtsausschuss - 09.02.2011
Berlin: (hib/BOB/KT) Im Rechtsausschuss ist am Mittwochvormittag der Versuch gescheitert, die sexuelle Identität in das Grundgesetz einzufügen. Die Koalitionsfraktionen lehnten mit ihrer Mehrheit sämtliche parlamentarischen Initiativen der Opposition ab (SPD: 17/472, Linksfraktion: 17/254, Bündnis 90/Die Grünen 17/88).
Die SPD hatte es zuvor es als ”dringend“ notwendig bezeichnet, dass das Problem gelöst werden müsse. Der Bundestag sei hierbei aufgerufen. Auch die Linksfraktion bezeichnete die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung als eine ”Symbolwirkung“, die dringend notwendig wäre. SPD, Linksfraktion und Grüne hätten angestrebt, dass Artikel 3 (”Gleichheit vor dem Gesetz“) nach den Wörtern ”wegen seines Geschlechtes“ einen entsprechenden Formulierung ”wegen seiner sexuellen Identität“ enthält. Zur Begründung hätten die drei Oppositionsfraktionen angeführt, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen seien in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Ein ausdrückliches Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexueller Identität im Grundgesetz schaffe Klarheit für den Gesetzgeber.
CDU/CDU und FDP betonten, man sei im Ziel völlig einig. Die Anhörung habe jedoch gezeigt, dass eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich sei. Man sei deshalb nicht bereit, eine ”Symbolpolitik“, wie sie von den drei Oppositionsfraktionen aufgeführt werde, mitzumachen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.