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Linksfraktion für Verzicht auf geplante Verlängerung der "Mindestehebestandszeit"
Inneres/Antrag - 17.02.2011
Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die vorgesehene Verlängerung der sogenannten Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von nachgezogenen Ehepartnern verzichten. In einem Antrag (17/4681) fordert die Fraktion die Regierung zudem auf, sich für ein ”wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und/oder verschleppte Personen einzusetzen“.
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat ein Wiederkehrrecht für zwangsverheiratete Personen vorschlage, die von einer Rückkehr nach Deutschland abgehalten werden. Das Rückkehrrecht sei aber in der vorgeschlagenen Form ungenügend ausgestaltet, kritisiert die Fraktion. Sie plädiert unter anderem dafür, dass ”zwangsverheirateten oder von Zwangsverheiratungen bedrohten und/oder gegen ihren Willen ins Ausland verbrachten Personen, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten und an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, ein unbeschränktes Recht auf Wiederkehr eingeräumt wird, insbesondere unabhängig vom Nachweis eigenen Einkommens“.
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