Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Die Linke verlangt Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Die Linke verlangt Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität
Gesundheit/Antrag - 17.02.2011
Berlin: (hib/MPI/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM (2008) 0414 endgültig) abzulehnen. Die Abgeordneten weisen in ihrem Antrag (17/4717) darauf hin, dass das Europäische Parlament am 19. Januar in Straßburg einen Kompromiss zu dieser Patientenrichtlinie angenommen habe. In Zukunft könnten sich Patienten entscheiden, in welchem europäischen Land sie sich behandeln lassen wollen. Die Kosten würden durch die Krankenkassen in der Höhe übernommen, die auch im Herkunftsland erstattet worden wäre.
Dazu heißt es in dem Antrag: ”Was sich freizügig anhört, bedeutet eine Verschärfung des Trends zur Zwei-Klassen-Medizin.“ Nur Menschen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um Reise- und Beratungskosten zu finanzieren, könnten sich diese Patientenmobilität leisten. Zudem verschlechtere sich auf längere Sicht die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern der EU. Den nationalen Gesundheitssystemen würden Mittel entzogen, wenn Ärzte bevorzugt für wohlhabende ausländische Patienten tätig werden, schreibt die Linksfraktion.
Sie verlangt von der Regierung, sich im Rat dafür einzusetzen, dass patientengerechte Lösungen für Behandlungen im EU-Ausland und in grenznahen Gebieten erarbeitet werden. Ferner müsse die europäische Integration in Richtung einer europäischen Sozialunion befördert werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.