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Antrag der Linksfraktion zur Altersarmutskommission abgelehnt
Ausschuss für Arbeit und Soziales - 23.02.2011
Berlin: (hib/ELA/KRU) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Linksfraktion zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Altersarmutskommission abgelehnt. Gegen den Antrag (17/4422), der sich auf eine von der Bundesregierung geplante Kommission bezieht, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, dafür stimmte die Fraktion Die Linke. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthielten sich.
Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass neben Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbänden, Seniorenorganisationen sowie der Wissenschaft auch Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Mitglied der Kommission sein sollten. Darüber hinaus sollte das Gremium nach dem Willen der Linksfraktion beauftragt werden, Reform- und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, ”die geeignet sind das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so zu definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert und bei langjähriger Beitragszahlung eine Rente deutlich oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter garantiert, ohne dass zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge im Alter und die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich sind“. Weiterhin solle die Kommission etwa geeignete Maßnahmen vorschlagen, um Lücken in der Erwerbsbiografie und Zeiten mit niedrigem Verdienst im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Mit dem Antrag wolle die Linke das Thema Altersarmut ”aus den ministeriellen Hinterzimmern herausholen“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß in der Ausschusssitzung. Keinesfalls sollten in der Kommission Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft sitzen, hieß es weiter.
Der Vorschlag der Linksfraktion, dass auch Parlamentarier des Bundestages in der Regierungskommission vertreten sein sollten, stieß bei allen anderen Fraktionen auf Kritik. ”Das Ergebnis einer Regierungskommission ist das Ergebnis einer Regierungskommission“, hieß es in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Anschließend seien die Parlamentarier frei, dies zu diskutieren und zu beurteilen. Ähnlich wurde dies bei der SPD-Fraktion gesehen. Es gehöre zum politischen Wettstreit, dass die Regierung etwas vorlege und es dann im Parlament um die Frage gehe, wer das bessere Konzept habe, sagte ein SPD-Parlamentarier. Es sei nicht gerade ”demokratieförderlich“, wenn die Opposition bei der Kommission ”dabei wäre“, hieß es bei der Grünen-Fraktion. ”Wie sind gespannt, zu welchen Ergebnissen die Regierung kommt“, betonte die FDP-Fraktion, man werde diese dann ”genau unter die Lupe nehmen“.
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonten, dass der Koalitionsvertrag klare Vorgaben und einen klaren Auftrag für die Kommission enthalte. Dazu gehöre, dass alle Altersvorsorgesysteme angeschaut würden, die gesetzliche, die betriebliche und die private. Man sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Auch sei es geplant, Wissenschaftler und Verbände an den Beratungen zu beteiligen. Ein Parlamentarier der SPD-Fraktion sagte, er stimmte zwar inhaltlich in vielen Teilen mit dem Antrag der Linksfraktion überein, man werde sich aber bei der Abstimmung enthalten. Auch die Grünen begrüßten ”die Stoßrichtung“ des Antrags, ”inhaltlich sind wir aber nicht in allen Punkten bei Ihnen“, hieß es in Richtung Linksfraktion. Daher werde man sich enthalten.
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