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Langjähriger Kommunalpolitiker berichtet über Endlager-Debatte
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 24.02.2011
Berlin: (hib/JR/AHE) Mit Kurt-Dieter Grill hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss am Donnerstag einen langjährigen Kommunalpolitiker der Region Lüchow-Dannenberg vernommen. Der ehemalige CDU-Kreis-, Land- und Bundestagsabgeordnete verwies während der Sitzung mehrmals darauf, das Projekt eines Nuklearen Entsorgungszentrums samt Endlager in den Siebziger Jahren sei keines der niedersächsischen Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) gewesen, sondern ein Ziehkind der sozialliberalen Bundesregierung. ”Die Bundesregierung wollte eine Standortentscheidung, während das Land Niedersachsen erst Prüfungen abschließen wollte.“ Standpunkt des Kabinetts Albrecht sei gewesen, vor dem Beginn einer konkreten Suche strittige Fragen zu klären.
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll auf Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen auf Wissenschaftler und zu Manipulationen gekommen ist. Ebenso prüft der Ausschuss die Umstände der Entscheidung in Hannover in den Siebziger Jahren, Gorleben vorzuschlagen.
Über das Gespräch dreier Bundesminister bei der 1976 neu gewählten niedersächsischen Landesregierung sei es, so erzählte Grill, ”beinahe zum Eklat und Rauswurf der Bundesminister“ gekommen. Hintergrund sei die Forderung aus Bonn gewesen, eine Zusage des früheren SPD-Ministerpräsidenten Alfred Kubel einzuhalten, einen Standort als Kandidat für ein Endlager zu benennen – und dies binnen zwei Wochen. Grill sagte, schon 1976 habe es in Niedersachsen Erkundungen gegeben. ”Aber den Leute wurde gesagt, man suche nach Gas.“
Grill stand auch bis 1991 der Gorleben-Kommission vor. Dieses Gremium sollte Fragen der Endlagererkundung in Gorleben kritisch begleiten. Zur Gründung im Jahr 1977 sei es gekommen, sagte Grill, weil Lokalpolitiker in Lüchow-Dannenberg sich nicht gut genug eingebunden gefühlt hätten. Die Endlager-Kritiker Marianne Fritzen von der Bürgerinitiative und Graf von Bernstorff seien zu mehreren Gesprächen mit Ministerpräsident Ernst Albrecht geladen worden – die Kommunalpolitiker dagegen nicht. ”Sie hatten den Eindruck, sie stehen daneben.“ Grill bezeichnete die Gorleben-Kommission als die offenste Einrichtung, die es zu dem Thema gegeben habe. ”Jeder konnte dort vortragen, wir waren kein Closed Shop“, sagte er mit Blick auf die Gespräche zwischen Fritzen und von Bernstorff mit Albrecht. Die Kommission sei 1991 abgeschafft worden, um Informationen nicht mehr laufen zu lassen, sagte Grill. ”Denn Informationen schaffen Akzeptanz, und das wollte man nicht.“
Zur Frage, warum der NDR sich die Teilnahme an den Kommissionssitzungen gerichtlich erstreiten musste, sagte Grill: ”Eine Aufnahme des NDR hätte bedeutet, auch andere überregionale Medien zuzulassen. Wir waren aber für die Informierung der Bürger unseres Landkreises zuständig, nicht für ganz Deutschland.“ So sei ein Vertreter der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung bei den Sitzungen dabei gewesen.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte in den vergangenen Jahrzehnten von Fördergeldern im Rahmen der Endlagersuche profitiert. Dazu erklärte Grill, die Idee dieses Lastenausgleichs sei nicht vor der eines Nuklearen Entsorgungszentrums geboren worden.
Nach einer kurzen Unterbrechung tagte der Ausschuss weiter.
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