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Budgethilfen bleiben unter Experten umstritten
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Anhörung - 16.03.2011
Berlin: (hib/AHE/jbi) Budgethilfen in der Entwicklungszusammenarbeit stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Mittwoch in einer Sachverständigen-Anhörung des Entwicklungsausschusses deutlich. Ziel solcher Zuwendungen an Entwicklungsländer ist es laut Ausschussmitteilung, nationale Haushaltsprozesse zu stärken, in denen sich Regierungen gegenüber Parlamenten und Bürgern stärker verantworten müssen. Die Wirksamkeit dieser Hilfen wird unter Experten kontrovers diskutiert.
Stefan Leiderer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik bezeichnete Budgethilfen als ”umstrittenstes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit“. Das läge zum einen daran, dass mit Budgethilfen ”hohe Risiken und Korruptionsanfälligkeit assoziiert“ würden und sich zudem ihre Wirksamkeit noch nicht langfristig bewiesen habe. Zum anderen fehlt es aus Sicht Leiderers an Kohärenz und Abstimmung auf Seiten der Geberländer insbesondere bei den Kriterien für die Gewährung solcher Hilfen. So sei unter Geberländern umstritten, ob demokratische Strukturen vorhanden sein müssen oder ”ob man nicht umgekehrt gerade jene Länder unterstützt, die noch Defizite in diesem Bereich haben“. Während der Anteil der Budgethilfe an der Entwicklungshilfe der EU 44 Prozent ausmache, seien es in Deutschland unter zehn Prozent. Auch seien die Anforderungen des Bundesentwicklungsministeriums an demokratische Standards deutlich enger gefasst als jene der EU, die einen eher dynamischen Ansatz verfolge und nach Reformwille und Entwicklungschancen in den Ländern frage.
Für Stephan Klingebiel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kigali sind Budgethilfen ”natürlich keine Wunderwaffe, aber dennoch ein wirksames Instrument und relevanter Beitrag für Entwicklung“. Aus seiner Erfahrung in Ruanda setzten solche Hilfen Anreize für Reformpolitik und stärkten insbesondere Parlament und Rechnungshof in ihrer Rolle als Kontrolleure des Haushalts. Auch in Ruanda selbst werden die direkten Zuwendungen – es seien rund 20 Prozent des Staatshaushaltes – als bevorzugte Form der Entwicklungshilfe gesehen.
Ein überwiegend positives Fazit zog Marcelo Mosse von der Mosambikanischen Nichtregierungsorganisation Centro de Integridade Publicae de Mocambique: Budgethilfen würden in Mosambik unter anderem dazu beitragen, die Regierungspolitik transparenter zu machen und das Gesundheits- und Bildungswesen auszubauen. Allerdings sei der Budgetprozess oftmals eine Top-Down Entscheidung, bei der lokale Anliegen zu kurz kämen. ”Die Menschen haben Schwierigkeiten, Impulse zu geben, wo vor Ort und lokal die Prioritäten zu setzen sind“, sagte Mosse.
Eine fehlende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Zivilgesellschaft konstatierte Andrea Kolb von der Konrad-Adenauer-Stiftung. In ihrer heutigen Form unterstütze Budgethilfe ”vor allem Regierungen und sorgt für Zentralisierung“ und führe schlimmstenfalls zu Günstlingswirtschaft und Korruption. Notwendig sei der Ausbau der Begleitmaßnahmen durch zivilgesellschaftliche Akteure. Diese müssten bereits bei der Planung solcher Budgethilfen stärker mit eingebunden werden. ”Budgethilfen sind aus deutscher Sicht nur in jenen Ländern sinnvoll, in denen Deutschland bereits mit Hilfsprogrammen und Entwicklungsprojekten aktiv ist“, sagte Kolb.
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