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Unterschiedliche Bewertungen der Situation in Libyen
Auswärtiges/Anträge - 24.03.2011
Berlin: (hib/BOB/TYH) Für die Eskalation in Libyen trägt die dortige Führung die volle Verantwortung. Das betonen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/5193). Der libysche Machthaber Muammar Al-Gaddafi habe dem libyschen Volk den Krieg erklärt und sich nach ”glaubwürdigen Berichten schlimmer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht“. Viele Opfer seien schon jetzt zu beklagen, Tausende Menschen seien auf die Flucht. Nach Willen beider Fraktionen soll der Bundestag das Vorgehen des Gaddafi-Regimes ”auf das Schärfste“ verurteilen. Die libysche Führung müsse abtreten und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Ein wichtige Signal, so betonen Union und Liberale übereinstimmend, sei, dass die Arabische Liga die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen gefordert habe. Die Zustimmung Libanons zur Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die Ankündigung Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate, sich mit eigenen Streitkräften an der Durchsetzung der Resolution zu beteiligen, belegen laut Antrag die breite Unterstützung der arabischen Welt für das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das Gaddafi-Regime.
CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung unter anderem auf – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – die angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Partner und Verbündeten bei der Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats ”mit Nachdruck“ voranzutreiben. Innerhalb der EU sollten wirksame Sanktionen im Finanz- und Wirtschaftsbereich gegen das Gaddafi-Regime ergriffen werden. Alle humanitären Anstrengungen zugunsten der Verwundeten, in Not geratenen und aus Libyen in die Nachbarländer geflohenen Menschen sollen unternommen werden, fordern die Koalitionsfraktionen.
”Libyen-Krieg sofort beenden“, so hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag (17/5173) überschrieben. Das militärische Eingreifen in dem Land sei ”politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“. Es sei alles zu unternehmen, ”das Bündnis von seinem Kriegskurs gegen Libyen abzubringen“. Auch den europäischen Nachbarn und Partnern in der EU sowie die USA müsse die deutsche Ablehnung des Einsatzes nahegebracht werden, fordern die Abgeordneten. Deutschland müsse innerhalb der Nato feststellen, dass eine politische Übereinstimmung für ein militärisches Agieren der Nato in diesem Konflikt und dementsprechend der notwendige Konsens nicht gegeben sind. Die Linke wörtlich: ”Entscheidend ist nicht, wer innerhalb der Nato die Führung des Militäreinsatzes übernimmt. Entscheidend ist, dass die Nato nicht in diesen Konflikt eingreift.“ Notwendig sei eine politische Lösung. Die Bundesregierung müsse im internationalen Rahmen energischer darauf drängen, den Kauf von libyschem Erdöl und die Zahlungen dafür einzustellen. Beendet werden müsse ebenfalls jegliche Form der Lieferung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihrerseits einen Antrag (17/5192) vorlegt. In ihm fordert sie den Bundestag auf, Gaddafi ”ohne Wenn und Aber“ wegen ”offenkundigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ zu verurteilen. Das Land sei eines der Beispiele, bei denen sich ”in schrecklicher und dramatischer Weise“ zeige, dass es in der Region auch Regime gebe, die nicht davor zurückschreckten, auf eine Freiheitsbewegung im Land mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu reagieren. Der UN-Sicherheitsrat hat nach Meinung der Grünen mit seiner einstimmig gefassten Entscheidung, die Situation in Libyen an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überweisen, ein ”deutliches und wichtiges Signal“ gesetzt, dass diejenigen, die verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen seien, nicht straffrei davonkommen werden. Die Bundesregierung müsse unter anderem die zivilen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime vollständig umsetzen, jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihm einstellen und eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen durchsetzen.
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