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Gemeinsame Initiative für eine Parlamentsdebatte über Nachhaltigkeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 06.04.2011
Berlin: (hib/AH/jbi) Einigkeit herrschte im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach der Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Thema war der Bericht für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes und die Erwartungen des Beirates an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (17/3788).
Der Beirat mit seinen 22 Mitgliedern soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben.
In seinem Bericht begrüßt der Beirat die im Jahr 2008 vorgestellten administrativen Reformen zur Verbesserung des Nachhaltigkeitsprozesses. Er schlägt außerdem vor, das Gremium als dauerhafte Institution des Deutschen Bundestages zu installieren, um das Nachhaltigkeitsmanagement weiter auszubauen. Zudem wurden einzelne Indikatoren, wie beispielsweise Energie- und Rohstoffproduktivität, Treibhausgasemissionen, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche, Raucherquoten und Schadstoffbelastung der Luft einzeln beschrieben und bewertet. Der Vorsitzender des Beirates, Andreas Jung, unterstrich, dass das Gremium wenn möglich einvernehmlich arbeiten werde. Dies sei auch in den meisten Fällen möglich. Er führte aus, dass Deutschland beim Thema erneuerbare Energien auf einem guten Weg sei und im Vergleich zu anderen Ländern den Ausbau ”übererfüllt“ habe. Kritik gab es beim Thema Artenvielfalt. Dort werde noch nicht genug getan. ”Das Artensterben geht auch in Deutschland weiter“, sagte Jung.
Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Beirat für seine Arbeit und einen ”systematischen Überblick“, der wichtige Impulse für die Zukunft gebe. Der Sprecher sprach sich für eine stärkere Verzahnung der Nachhaltigkeitsstrategien von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Er nannte das Ziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent ”eine gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit“ und wies darauf hin, dass das Thema Rohstoffe noch Potentiale beinhalte.
Der SPD-Abgeordnete kritisierte, dass der Begriff Nachhaltigkeit langsam zur Bedeutungslosigkeit verkomme. Viele Ziele würden nicht erreicht. Er forderte ein deutliches Signal aus dem Parlament. Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag, mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu erreichen, dass der Bericht des Parlamentarischen Beirats auch im Plenum des Bundestages beraten wird. Darüber soll in der nächsten Ausschusssitzung abgestimmt werden.
Die FDP-Fraktion befürwortete den Vorschlag der SPD, da der Bericht dann ”eine andere Aufmerksamkeit“ bekäme. Der FDP-Sprecher mahnte eine bessere Verzahnung von Bund und Ländern sowie nachhaltige Staatsfinanzen als ”wichtiges Thema“ an. Die Frage der Haushaltstruktur müsse sich auch an den Ausgaben der Zukunft orientieren.
Die Fraktion Die Linke nannte den Bericht eine ”hervorragende Analyse der Situation“ und forderte eine Generationenbilanz. Der Sprecher nannte es als ”nicht nachhaltig“, dass Bildung meist unter Haushaltsgesichtspunkten betrachtet würde. Es ginge ”nicht nur um Schuldenfreiheit oder -armut“. Er wies auch darauf hin, dass täglich in Deutschland 100 Hektar Freiflächen verloren gingen, da müsse gegengesteuert werden.
Auch Bündnis 90/Die Grünen lobten die Arbeit des Parlamentarischen Beirats, insbesondere die Sachargumentation in dem Bericht und sprachen sich ebenfalls für den vorgeschlagenen Entschließungsantrag aus, um eine Parlamentsdebatte im Plenum zu erreichen. Die Sprecherin kritisierte, dass Deutschland beim Thema Flächenverbrauch noch sehr weit von seinen Zielen entfernt sei. Beim Thema Nachhaltigkeit müsse man am Ball bleiben.
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