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SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke fordern parlamentarische Kontrollrechte in der Europäischen Außenpolitik
Auswärtiges/Anträge - 13.04.2011
Berlin: (hib/EGO/jbi) Die parlamentarischen Kontrollrechte in der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollen durchgesetzt werden. Dazu haben SPD-Fraktion (17/5389) und die Fraktion Die Linke (17/5387) Anträge vorgelegt.
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag unter anderem neu etablierte parlamentarische Kontrollstrukturen. Diese müssten auf die formellen und informellen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission und dem EAD mit seiner Hohen Vertreterin Catherine Ashton zurückgreifen können. Erst dann könne das Europäische Parlament agieren und mit den Institutionen der EU und den Mitgliedstaaten kooperieren. Ziel müsse sein ,”die Abgeordneten des Europäischem Parlaments und der nationalen Parlamente auf gleicher Augenhöhe“ zusammenzubringen.
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die gemeinsam wahrzunehmende parlamentarische Kontrolle der GASP/GSVP durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sich mit wenigen Ausnahmen auf fast alle Bereiche der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bezieht. Des Weiteren sei die Gründung einer interparlamentarischen Konferenz zu unterstützen. Sie habe das Recht, jederzeit Berichte zu allen Themen- und Arbeitsbereichen einzufordern.
Die Fraktion Die Linke weist in ihrem Antrag darauf hin, dass den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon explizit parlamentarische Kontrollrechte verweigert worden seien. Dieses ”Demokratiedefizit“ müsse beseitigt werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union für die Einberufung eines Konvents einzusetzen, dessen Zusammensetzung die unterschiedlichen politischen Parteien und Fraktionen in der EU widerspiegelt. Die Europäischen Verträge sollen so geändert werden, damit neben einer Entmilitarisierung der GASP und GSVP auch eine parlamentarische Kontrolle derselben verankert wird.
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