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Fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten zur europäischen Forschungsförderung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 11.05.2011
Berlin: (hib/TYH) Erhalt des Rahmenprogramms, deutliche Mittelerhöhung und stärkere Förderung der Frauen – das waren die Gemeinsamkeiten, die bei der Sitzung des Forschungsausschusses am Mittwochvormittag zur künftigen Gestaltung der europäischen Forschungsförderung fraktionsübergreifend deutlich wurden. Zur Beratung standen ein Koalitionsantrag (17/5492), ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/5449) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/5386). Der Antrag von Union und FDP wurde mit Koalitionsmehrheit angenommen.
Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der Europäischen Union läuft Ende 2013 aus. Vor diesem Hintergrund können bis zum 20. Mai 2011 im Rahmen eines Konsultationsprozesses Vorstellungen und Prioritäten zum 8. FRP bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Das Thema steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.
In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Mittel gegenüber dem 7. FRP, die stärkere Berücksichtigung der Marktrelevanz und Exzellenz als wichtigstes Kriterium zur Förderung. Mit ”großer Freude“ habe er den Antrag von SPD und Grünen zur Kenntnis genommen, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Besonders begrüßte er die darin geforderte stärkere Frauenförderung sowie die Forderung nach einer deutlichen Mittelerhöhung.
Es wäre schön gewesen, wenn der Bundestag zu einer ”einheitlichen konzentrierten Stellungnahme“ gekommen wäre, betonte die SPD-Fraktion. So hätten alle drei Anträge gemein, dass sie eine stärkere Bedeutung der Forschung auf europäischer Ebene fordern, die Verbundforschung stärken und die Frauen deutlicher fördern wollen. Natürlich gebe es Unterschiede. So stelle sich die Frage, ob der Fokus auf die Marktrelevanz der richtige Weg sei.
Auch die Grünen-Fraktion fragte, wieso man nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Der Bundestag verspiele die Möglichkeit, ein ”eigenes Gewicht“ zu bekommen. Man hätte beispielsweise einen gemeinsamen Antrag aufsetzen und zusätzlich noch eigene Fraktionsanträge auf den Weg bringen können, um die Unterschiede deutlich zu machen. Der Bundestag könne einen gemeinsamen Antrag einreichen, müsse aber nicht, konterte die Unionsfraktion. ”Der Bundestag hat ein eigenes Gewicht und wird in Europa wahrgenommen.“
Trotz aller Gemeinsamkeiten gebe es deutliche Unterschiede, hieß es aus der FDP-Fraktion. So differenziere der Antrag von SPD und Grünen nicht ausreichend zwischen nationaler Forschungsleistung und europäischem Rahmenforschungsprogramm. ”Der Staat ist aber für die eigene Forschung verantwortlich“, betonte die Fraktion. Mit dem Antrag der Linksfraktion gebe es darüber hinaus nur wenige Übereinstimmungen.
”Wir legen Wert auf diese Unterschiede“, hieß es aus deren Reihen. So wehre man sich zwar nicht gegen den in den anderen Anträgen geforderten ”Bürokratieabbau“ und auch der ”Genderansatz in der Forschung“ sei zu begrüßen. Jedoch fehle es hier an einer verbindlichen Festlegung. Zudem sei die Ausrichtung auf die Markrelevanz auf europäischer Ebene nicht tragfähig.
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