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Landnahme in Entwicklungsländern verhindern
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 11.05.2011
Berlin: (hib/AHE) Der Entwicklungsausschuss spricht sich dafür aus, illegale Landnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verhindern. Ein entsprechender Antrag (17/5488) der Koalitionsfraktionen wurden am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dem Antrag zu Folge erhöht die stark gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Biomasse den Druck auf fruchtbares Land. Vor allem in ärmeren Ländern würden Unternehmen und Staaten großflächig Land kaufen oder auf längere Zeit pachten. In Ländern mit ”schwachen oder korrupten Regierungen“ geschehe dies häufig zu Lasten der dort seit Generationen ansässigen Bauern, die sich wegen fehlender formeller Eigentumstitel nicht zur Wehr setzen könnten und von ihrem Besitz vertrieben würden. Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung Staaten und Regierungen dabei unterstützt, Recht und Gesetz entsprechend auszugestalten und transparente Vergabeverfahren einzuführen.
Aus Sicht der FDP sind Landnahmen ein Schlüsselproblem für die Nahrungsversorgung und damit indirekt für friedliche Entwicklung. Der richtige Ansatz sei es, Eigentums-, Besitz- und Bewirtschaftungsrechte zu schützen. Die Bundesregierung solle in ihren bilateralen Beziehungen und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darauf hinwirken. Es gehe darum, gemeinsam mit Unternehmen, Regierungen und Bauern der betroffenen Länder eine ”gerechte Landverteilung“ zu erreichen.
Von einer ”Zeitenwende in der Agrarpolitik“ sprach ein Vertreter der Unionsfraktion: Nach Jahrzehnten fallender Agrarpreise stiegen diese wieder an und führten zu Investitionen in Land – und in der Folge häufig zur Vertreibung der dort bisher wirtschaftenden Bauern. Nicht jede Agrarinvestition in Entwicklungsländern sei jedoch zu verurteilen. Es gebe genügend Beispiele von ”Win-win-Situationen“ und landwirtschaftlichen Produktivitätszuwächsen, von denen auch die einheimische Bevölkerung profitierte, sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion.
Den Oppositionsfraktionen ging der Antrag nicht weit genug. Alle drei unterstrichen, dass man das Problem der Landnahme nicht allein durch den Schutz von Eigentums- und Besitzrechten aus der Welt schaffen könne. Als zu ”zahm“ bezeichnete ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge, als dass mit ihnen Instrumente geschaffen werden könnten, die ”guten von den schlechten, die entwicklungsförderlichen von den entwicklungshinderlichen“ Landinvestitionen zu trennen.
Die Sozialdemokraten forderten verbindliche internationale Regelungen und eine Kontrolle von Sozial- und Umweltstandards bei staatlichen Investitionsbürgschaften für Agrarprojekte. Zudem stecke der Teufel im Detail – etwa in der Definition von Landeigentum. Gerade in Entwicklungsländern habe es in der Vergangenheit häufig ungerechte und willkürliche Landverteilungen gegeben, deshalb sei nicht jeder Landtitel auch gleich gerecht, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion.
Die Linke forderte eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, die bisher mit ihren Exportsubventionen die landwirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern ausbremse. Zudem sollten Agrar- und Finanzmärkte entkoppelt werden, um Bodenspekulationen die Grundlage zu entziehen.
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