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Haushaltsausschuss für Portugal-Hilfe
Haushaltsausschuss - 12.05.2011
Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Mittwochabend das ”Benehmen“ mit dem Haushaltsausschuss über den Antrag Portugals auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus hergestellt. Dagegen stimmte lediglich die Linksfraktion.
Nachdem Portugal laut Bundesfinanzministerium alles versucht hat, die finanzielle Situation allein zu bewältigen, habe das Land am 7. April einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsschirm gestellt. Anschließend habe die ”Troika“ aus IWF, IZB und EU-Kommission Verhandlungen mit dem Land geführt. Danach soll Portugal insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten: 26 Milliarden Euro kommen dabei vom IWF, die restlichen 52 Milliarden Euro aus Europa. Die Bundesregierung strebt an, dass diese Summe jeweils zur Hälfte aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) finanziert werde. Darüber wollen die europäischen Finanzminister am kommenden Montag entscheiden.
Um diese Hilfe zu erhalten, müsse Portugal ein ”ehrgeiziges“ Konsolidierungsprogramm umsetzen, betonte Schäuble. So soll das Budgetdefizit von neun Prozent im vergangenen Jahr auf drei Prozent im Jahr 2013 reduziert werden. Dazu müsse das Land vor allem Einsparungen im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Unternehmen umsetzen. Zudem soll es auch Kürzungen bei den Renten geben, wobei die ”kleinen Rentner“ (weniger als 1.500 Euro im Monat) verschont werden sollen. Auf der Einnahmeseite seien unter anderem Erhöhungen bei der Körperschaftssteuer vorgesehen und erhöhte Privatisierungsunternehmen bei den staatlichen Unternehmen. Schäuble wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit Portugal keinerlei Verhandlungen geführt habe. Dies sei allein Sache der ”Troika“ gewesen.
Der Sprecher der CDU/CSU sprach von einem ”déjà vu“. Es müsste sicher gestellt werden, dass nicht immer neue Anträge kommen würden. Er wies darauf hin, dass das Anpassungsprogramm schlimmer als ”Fußfesseln“ sei. Für die FDP-Fraktion muss nun der richtige Weg gefunden werden. Dies sei der ”Schweiß der Edlen“ wert. ”Weil wir vom Euro profitieren, sind wir verpflichtet, Portugal zu helfen“, sagte ihr Sprecher. Aber nicht um jeden Preis.
Auch die Linksfraktion setzte sich für die Stabilisierung des Euro ein. Allerdings hielt ihr Sprecher das Anpassungsprogramm für falsch. Er verglich es mit der deutschen Agenda 2010, die nur ”Murks“ ergeben habe. Dagegen schlug die Fraktion eine europäische KfW vor, um die Probleme zu lösen. Für Bündnis 90/Die Grünen war entscheidend, dass das Geld zurückkomme. Ihr Sprecher zeigte sich überzeugt, dass das Programm funktionieren wird.
Die SPD-Fraktion wies auf ihren Antrag hin, nach dem Portugal nur die Mittel erhalten sollte, die für die Absicherung der bevorstehenden Refinanzierungstermine bis zum 15. Juni 2011 notwendig seien. Von weiteren Auszahlungen sollte ein neuer Beschluss im Haushaltsausschuss notwendig sein. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktion ab. Dagegen konnte sich die Koalition mit ihrem Antrag durchsetzen, nach dem die Auszahlung der Finanzhilfen erst dann erfolgen soll, nach dem ein neues Parlament gewählt ist und eine handlungsfähige portugiesische Regierung sich vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet habe. Vor der verbindlichen Zusage der Auszahlung der zweiten Tranche soll der Ausschuss sowohl über die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Portugal als auch über die Umsetzung des ausgehandelten Anpassungsprogramms unterrichten werden.
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