Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Grüne: Geheimvertrag zwischen IAEO und WHO kündigen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne: Geheimvertrag zwischen IAEO und WHO kündigen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 12.05.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll sich für eine sofortige Annullierung des Vertrags zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEO) einsetzen. Im Gegenzug solle die Rolle der WHO bei der Untersuchung von Nuklearkatastrophen gestärkt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5769), über den das Plenum heute Abend als Zusatzpunkt auf der Tagesordnung berät. Als Zeitfenster für einen entsprechenden Annullierungsantrag nennen die Abgeordneten die Generalversammlung der WHO vom 16. bis 24. Mai 2011 in Genf.
Der über Jahrzehnte ”geheim gehaltene Vertrag“ von 1959 regele, dass Untersuchungen zu Strahlungsfolgen durch die WHO im Einvernehmen mit der IAEO vorgenommen werden. Aus Sicht der Abgeordneten nehme die Atomenergiebehörde somit entscheidenden Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung nuklearer Katastrophen, ohne dabei über ein Mandat oder über ausreichende Expertise und Unabhängigkeit zu verfügen.
Die Hauptziele beider Organisationen stünden in einem ”unauflösbaren Widerspruch“ – hier die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernkraft, dort das Ziel, ”allen Völkern und Menschen zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen“.
Dieser Widerspruch zeige sich nicht zuletzt in der ”unhaltbaren Differenz der Angaben über die Zahl der Todesfälle“ in Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Auch bei der Katastrophe von Fukushima habe die WHO aktuell kein eigenes Team vor Ort, das Strahlenwerte unabhängig vom AKW-Betreiber Tepco und der IAEO erheben könnte.
”Adäquate Risikovorsorge und Katastrophenbewältigung“ aber brauchten unabhängige Erhebung, Bewertung und Veröffentlichung solcher Messdaten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.