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Zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im März getötet
Inneres/Antwort - 25.05.2011
Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten getötet und 120 verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/5726) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/5621) hervor.
Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2011 insgesamt 2.015 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 132 Gewalttaten und 831 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.089 Tatverdächtige ermittelt werden. 45 von ihnen seien
vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Von den 2.015 Straftaten entfielen laut Antwort 1.112 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 47 angegeben und die der Verletzten mit 57.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich den Angaben zufolge auf 473, von denen 67 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 52 Verletzte registriert.
58 Straftaten, darunter elf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neben den beiden Todesopfern acht Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 372, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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