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Unions- und SPD-Fraktion verlangen Bundestags-Beteiligung am Euro-Rettungsschirm
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 25.05.2011
Berlin: (hib/HLE) Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an weiteren Euro-Stabilisierungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen für in Schwierigkeiten geratene Länder der Eurozone haben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion verlangt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch erklärte ein Sprecher der Unionsfraktion, es sei ”zwingend notwendig“, dass das Parlament nicht nur konsultiert werde, sondern auch die Entscheidungen treffe. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, man habe lange auf Informationen der Regierung warten müssen. Die Rechte des Parlaments gerade im Haushaltsbereich müssten sichergestellt werden. Der Vertreter der Bundesregierung sicherte zu, dass es eine Bundestagsentscheidung geben werde. Das Budgetrecht des Parlaments könne nicht aufgegeben werden.
Im Bericht der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung in der Euro-Schuldenkrise heißt es, die Bunderegierung bestehe auf der Verankerung einer Beteiligung privater Gläubiger in einem Artikel des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der spätestens zum 1. Juli 2013 in Kraft treten soll. Der bisherige Rettungsschirm EFSF kann Finanzhilfen nur bis zum 30. Juni 2013 gewähren. Zur Errichtung des ESM will die Bundesregierung 4 Gesetzentwürfe vorlegen. Zur Lage in Griechenland heißt es, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank würden voraussichtlich Ende Mai ihren Bericht über die Situation im Lande fertig haben. Im Rahmen dieses Berichts werde auch analysiert werden, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche Mitte/Ende Juni vorliegen würden. Dazu erklärte die SPD-Fraktion, es könne keine vernünftige Einigung beim ESM geben, wenn es statt einer Gläubigerbeteiligung nur eine freiwillige Beteiligung geben werde.
Die SPD-Fraktion kritisierte in diesem Zusammenhang auch öffentliche herabsetzende Äußerungen über Länder, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden würden. So sei die Herabwürdigung Griechenlands durch die Bundeskanzlerin ”völlig unangemessen“ gewesen. Die FDP-Fraktion wies diesen Vorwurf zurück. Eine Herabwürdigung Griechenlands durch die Bundeskanzlerin habe man ”in keiner Weise wahrgenommen“. Ein Sprecher der FDP-Fraktion erinnerte daran, dass eine rot-grüne Bundesregierung Griechenland in die Eurozone gelassen habe. Da habe das Problem seinen Ursprung.
Die Linksfraktion kritisierte, dass Portugal ein Kürzungsprogramm wie im Fall Griechenland aufgezwungen worden sei. Das Resultat in Griechenland sei ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft. Diese Folge drohe auch in Portugal. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, im Grunde sei eine Umschuldung Griechenlands unumgänglich. Einen Schuldendienst in Höhe von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne das Land nicht aufbringen. Die Frage sei nur, ob die Umschuldung jetzt erfolge oder ob man noch 2 bis 3 Jahre warten wolle.
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