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Grüne fordern Transfer von Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds
Umwelt/Antrag - 09.06.2011
Berlin: (hib/VER) Rückstellungen der Energiekonzerne sollen nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Ökowandel-Fonds transferiert werden. Gesetzlich sind die Unternehmen dazu verpflichtet, Rücklagen für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu schaffen. Die Fraktion ist aber der Ansicht, dass diese Rückstellungen weder transparent noch garantiert seien. Deshalb fordert sie die Überführung in einen öffentlich kontrollierten Fonds. Ein entsprechender Antrag (17/6119) steht diesen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Zur Begründung ihres Antrags führt die Fraktion das Beispiel des japanischen Tepco-Konzerns an. Nur wenige Tage nach Beginn der Atomkatastrophe habe das Unternehmen um Notkredite bei Banken anfragen müssen. Zwei Monate später habe dann die Regierung Japans mithilfe eines Rettungsfonds in Höhe von 43 Milliarden Euro Tepco vor dem finanziellen Zusammenbruch retten müssen, heißt es in dem Antrag. Weiter wird argumentiert, dass ein ähnlicher nuklearer Unfall in Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Es wäre dann ”äußerst fraglich, dass die Rückstellungen weiterhin im notwendigen Umfang zur Verfügung stünden“.
Darüber hinaus seien die Rückstellungen für die Konzerne steuerfrei und somit ”wettbewerbsverzerrende Vorteile“. Die Fondslösung würde zudem bereits in der Schweiz und in Schweden erfolgreich praktiziert werden. Deshalb sollen nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, ”die für die Entsorgung bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen in den Fonds Ökowandel einzuzahlen“. Grundvoraussetzung müsse dabei sein, die Mittel so anzulegen, dass sie ”unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können“.
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