Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2011 > Fraktionen fordern Ende der Repressionen gegen die Opposition in Belarus
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Freilassung der im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Dezember 2010 Verhafteten und zum Teil bereits Verurteilten einzusetzen und bei der belarussischen Regierung auf die Einhaltung der Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Menschrechtskonventionen zu drängen. Der politische Dialog mit Belarus, heißt es in dem Antrag, könne nur unter der gemeinsamen Akzeptanz der Standards der OSZE und der EU stattfinden.
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