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Bund soll im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können
Haushaltsausschuss - 06.07.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den am Vormittag vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorstellte.
Für dieses Jahr sind Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen, sagte er weiter. Damit sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro oder 0,07 Prozent steigen. Die Regierung rechnet 2012 mit Steuereinnahmen von 247,4 Milliarden Euro (2011: 229,2 Milliarden Euro).
Der Haushaltsentwurf sieht 2012 neue Kredite in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind neue Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro etatisiert. Allerdings rechnet die Regierung mit einer tatsächlichen Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden Euro.
Nach der Mai-Steuerschätzung wird laut Schäuble im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen von bis zu 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Davon abgezogen werden müssen die geplanten Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer (minus 2 Milliarden Euro), sowie Mindereinnahmen, die mit der Energiewende zusammenhängen. Dazu gehören weniger Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer (minus 1 Milliarde Euro) und die Einnahmen aus der Veräußerung von CO2-Zertifakten, die vollständig dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden (minus 1 Milliarde Euro). Die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm soll erst ab 2013 mit jährlich rund 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
”Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Schäuble zusammenfassend. Dies sahen auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen so. Die Union wies vor allem darauf hin, dass die Ausgabensteigerung äußerst ”moderat“ sei und dass die Vorschriften der Schuldenbremse deutlich unterschritten würden. Die FDP wies darauf hin, dass die Neuverschuldung ”Schritt für Schritt“ abgebaut werde. Wer noch mehr Einsparen wolle, müsse auch sagen, wo.
Für die SPD-Fraktion sehen die Zahlen ”nur auf den ersten Blick gut aus“. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass die Neuverschuldung höher sei als vor der Krise. ”Beim Schuldenabbau wäre wesentlich mehr möglich gewesen“, sagte er. Angesichts der extrem guten Wirtschaftslage hätte nach seiner Ansicht die Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro begrenzt werden können. Die Linksfraktion kritisierte vor allem, dass die Regierung nicht mehr mit Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer rechne. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Regierung nicht spare, sondern lediglich weniger neue Schulden mache. Die gute konjunkturelle Lage werde nicht genutzt, um die Schulden zu senken und so mittelfristig die Zinsbelastung zu verringern, kritisierte sie.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 soll vom 5. bis 9. September erstmals in Bundestag beraten werden. Verabschieden will das Parlament den Etat in der Woche vom 21. bis 25. November.
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