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Im Bundestag notiert: verdeckten Ermittlern aus der Schweiz und aus Frankreich
Inneres/Kleine Anfrage - 10.10.2011
Berlin: (hib/AMR) Nach der Zusammenarbeit deutscher Polizeien mit verdeckten Ermittlern aus der Schweiz und aus Frankreich erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/7079). Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, wie viele verdeckte Ermittler aus beiden Ländern beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 eingesetzt wurden. Die Anfrage steht im Kontext eines Schweizer Medienberichtes: In einem Interview war bekannt geworden, dass der Schweizer Geheimdienst einen 19-jährigen Schüler als Informanten angeworben hatte, der unter anderem Informationen aus dem Umfeld von G8-Gegendemonstranten liefern sollte. Dabei erwähnte der Informant auch verdeckte Ermittler aus Frankreich. Die Fraktion schreibt, dass diese Informationen im Kontrast zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (17/4333 und 17/5736) ständen, in denen die Bundesregierung weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Antwort über Spitzel aus der Schweiz und Frankreich Auskunft gegeben hätte.
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