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Grüne stellen Große Anfrage zu Situation in Abschiebungshaftanstalten
Inneres/Große Anfrage - 01.11.2011
Berlin: (hib/STO) Die „Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (17/7442). Darin kritisieren die Abgeordneten, in Deutschland werde „Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen“. Auch müssten die Bedingungen, unter denen derzeit Abschiebungshaft praktiziert wird, dringend überprüft und verbessert werden. „Dringenden politischen Handlungsbedarf“ verdeutlichten auch „die – für einen Rechtsstaat unerträglichen – dramatischen Todesfälle und Suizidversuche in der Abschiebungshaft“.
Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, seien keine Straftäter, heißt es in der Vorlage weiter. Daher seien ihre Haftbedingungen von denen des Strafvollzugs deutlich zu unterscheiden. Dazu gehöre eine strikte Trennung von Strafgefangenen, wie sie auch die EU-Rückführungs-Richtlinie vorsehe.
Zudem verweist die Fraktion darauf, dass Abschiebungshaft als Mittel zur Sicherung der Ausreise stets nur als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen dürfe. Bei bestimmten, besonders verletzlichen Gruppen wie Minderjährigen, Schwangeren, Alleinerziehenden, Eltern mit Kindern, Traumatisierten und sonstigen psychisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sei grundsätzlich von der Verhängung von Abschiebungshaft abzusehen.
Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Menschen sich in den Jahren 2008 bis 2010 in einer deutschen Abschiebungshaftanstalt befanden und wie viele dort länger als drei, sechs, zwölf oder 17 Monate saßen. Auch erkundigen sie sich danach, in welchen Bundesländern auch Justizvollzugsanstalten für Abschiebungshaft genutzt werden und wie viele ausreisepflichte Personen in den Jahren 2008 bis 2010 in solchen Anstalten saßen. Zudem fragen sie danach, in wie vielen Fällen sich in diesem Zeitraum Schwangere, Eltern mit minderjährigen Kindern, unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit Behinderungen beziehungsweise Opfer schwerer physischer oder psychischer Gewalt wie lange in einer deutschen Abschiebungshaftanstalt befanden.
Ferner erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Menschen sich in den Jahren 2008 bis 2010 in einer Abschiebungshafteinrichtung das Leben genommen beziehungsweise einen Suizidversuch unternommen haben. Ebenso fragt sie, wie viele in Abschiebungshaft befindliche Menschen in diesem Zeitraum psychologisch beziehungsweise psychiatrisch versorgt werden mussten, wie viele von ihnen in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden mussten und viele sich dort das Leben genommen beziehungsweise einen Suizidversuch unternommen haben.
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