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Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 08.11.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat 2010 insgesamt 20 Projekte und Programme im Sicherheitssektor durchgeführt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7470) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7153) hervor. Das Geschäftsvolumen dieser Projekte belief sich demnach im Geschäftsbereich International Services (GIZ IS) auf knapp acht Millionen und im gemeinnützigen Bereich (GIZ GnB) auf 49 Millionen Euro.
Zu den Schwerpunkten GIZ im Sicherheitssektor zählten 2010 nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Polizeiaufbau in Afghanistan, die Stärkung der Polizeistrukturen in den palästinensischen Gebieten und in afrikanischen Staaten, das Grenzmanagement in Subsahara/Afrika sowie etwa auch die Reintegration von Ex-Kombattanten im Südsudan.
Mit dem saudi-arabischen Finanzministerium habe die Vorgänger-Institution Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Jahre 1980 einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der 1999 ablief und im Jahre 2000 mit einer Laufzeit bis 2013 erneuert wurde. Zusammen hätten beide Rahmenverträge ein Auftragsvolumen von etwa 350 Millionen Euro. Die Verträge beinhalten laut Bundesregierung sowohl Personalentsendungen in saudi-arabische Ministerien als auch „spezifische Projektdurchführungen“ für diese Ministerien durch die GTZ/GIZ. Zu den Projekten zählen laut Vorlage Beratungen und Dienstleistungen unter anderem für die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Wasser und Elektrizität, Inneres, Transport, Landwirtschaft und Wohnungsbau.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrer Kleinen Anfrage mit Blick auf die Rahmenverträge mit Saudi-Arabien kritisiert, dass die GIZ als Auftragnehmerin in „menschenrechtlich bedenklichen Bereichen“ auftrete und eine „Verquickung zu militärischen Akteuren“ aufbaue. Dazu schreibt die Bundesregierung: „Projekte, die im sogenannten Drittgeschäft durch GIZ International Services implementiert werden, müssen den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung und ihrer Menschenrechtspolitik entsprechen“. Die GIZ prüfe die Vereinbarkeit eines möglichen Auftrages mit diesen politischen Grundsätzen „sowie mit der eigenen unternehmenspolitischen Grundorientierung, die die Achtung der Menschenrechte einschließt“.
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