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Westerwelle plädiert für EU-Vertragsänderungen mittels EU-Konvent
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 09.11.2011
Berlin: (hib/SKE) Für eine Änderung der EU-Verträge hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwochnachmittag im Europa-Ausschuss des Bundestages ausgesprochen. „Die Lage in Europa kann in ihrer Ernsthaftigkeit sicher nicht unterschätzt werden“, sagte Westerwelle. Es gehe um mehr als ein kurzfristiges Krisenmanagement.
Im Oktober war in Medienberichten Westerwelles Überlegungen bekannt geworden, denen zufolge er den Rettungsschirm EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen wolle. Es gelte nicht nur, „eine Brandmauer zu ziehen, damit das, was in anderen Ländern stattfindet, nicht zu uns überschwappt“. Wichtig sei es, Europa weiterzuentwickeln. Er halte beispielsweise eine deutliche Stärkung der EU-Kommission für denkbar. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns mit der Idee auseinandersetzen müssen, Hoheitsrechte abzugeben.“ Westerwelle sprach sich im Europaausschuss dafür aus, einen Konvent einzuberufen, der Vertragsänderungen ausarbeiten soll. Darin sollen unter anderem Vertreter der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments sitzen. Er plädierte dafür, alle EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen, nicht ausschließlich die 17 Euro-Länder. Wenn der Konvent „sachlich limitiert“ werde, könne er in kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen.
Die Unionsfraktion sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes aus. „Ich begrüße es, dass sie sich so deutlich für einen Konvent ausgesprochen haben, bitte aber zu beachten, dass dieser Konvent auch noch was zu entscheiden hat“, sagte ein Unions-Abgeordneter. Die FDP unterstützte Westerwelle ausdrücklich: „Aus dem Kuschelkurs mit Defizitsündern werden wir nur herauskommen, wenn wir hart durchgreifen.“ Nötig seien starke Institutionen, etwa eine starke EU-Kommission.
Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Informationspolitik des Auswärtigen Amtes. Von Westerwelles Vorschlägen hätten sie zuerst in den Medien erfahren, erst viel später seien sie offiziell informiert worden. „Ich bin das langsam müde, dass wir das immer wieder betonen müssen“, sagte ein SPD-Abgeordneter mit Blick auf die Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen. Grundsätzlich begrüßten die Sozialdemokraten das Papier. Das Mandat des Konventes sollte noch besprochen werden, eine stärkere Beteiligung der Parlamente sei notwendig. Die Linksfraktion warb dafür, die „Sozialstaatlichkeit nicht außer acht zu lassen“. Allein auf den Stabilitätspakt zu setzen, sei falsch. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für einen ausgedehnten Konvent mit Beteiligung der Zivilgesellschaft aus: „Trauen sie sich doch, einen zweistufigen Konvent zu machen.“
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