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Rahmenbetriebsplan für Erkundung im Blickpunkt
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 10.11.2011
Berlin: (hib/JR) Vor dem Ersten Untersuchungsausschuss hat der ehemalige Vize-Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Henning Rösel am Donnerstag politischen Druck auf Wissenschaftler bestritten. „Ich möchte nochmals betonen, dass nach meiner Erinnerung keinerlei Einflussnahmen auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und spätere Institutionen erfolgt sind“, sagte der 66-Jährige. Er war zum zweiten Mal geladen.
Die Parlamentarier des Gorleben-Ausschusses gehen der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.
Am Donnerstag rückte der Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Gorlebener Salzstocks in den Blickpunkt. „Das Konzept von 1982 hat sich nicht geändert, bis heute“, sagte Rösel. Änderungen habe es indes beim Vorgehen gegeben. „Wir sind im zu erkundenden Gelände gen Nordost gegangen. Nach Südwest konnte wir nicht, da die Besitzer der Salzrechte uns dies verwehrten.“ Zwar seien Enteignungen diskutiert worden. „Wir sind aber im Ergebnis zur Überzeugung gekommen, dass Enteignungen nicht möglich sind.“ Man hätte dafür nachweisen müssen, dass ein Weg durch dieses verwehrte Gebiet unabänderlich notwendig sei, dass eine Enteignung zwingend geboten sei. „Dafür musste erst einmal gen Nordost erkundet werden.“
Rösel sagte, bei der Erkundung habe das BfS angenommen, dass ein Endlager im Nordosten möglich wäre – wenn die Sicherheitsnachweise geführt würden. „Es kann sich ja auch die Notwendigkeit ergeben, im Südwesten zu erkunden.“
Auf den Vorhalt einer Mitarbeiter-Äußerung, wonach diese Beschränkung der Planung ein neues Vorhaben ergebe, mit der Notwendigkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens und eines neuen Rahmenbetriebsplans, antwortete der Jurist: „Das war die Auffassung eines Kollegen, die er später revidierte. Die Vorgehensweise nach Nordost hat er nicht mehr in Frage gestellt.“
Auf den Vorhalt einer Notiz aus dem Jahr 1991, in der eine Energieberatungsfirma warnte, ohne eine Erkundung des Südwest-Flügels sei ein Planfeststellungsverfahren nicht durchhaltbar, sagte Rösel: „Das ganze Thema war eingebettet in einen Diskussionsprozess. Am Ende hat sich die Meinung herausgebildet: Das geht.“ So habe man den parallelen Ansatz nicht mehr verfolgt, Nordost und Südwest zugleich zu erkunden. „Die Entscheidung sollte nach der Erkundung des Nordostflügels fallen, ob und wie weit nach Südwesten gegangen werden soll.“
Abgeordnete zitierten daraufhin einen Vermerk, den Rösel 1994 angefertigt hatte. In ihm hatte Rösel die Position des damaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) referiert, Gorleben zügig zu erkunden, aber auch andere Formationen zu untersuchen. Auf die Frage, wie das BfS auf diese Äußerungen Töpfers reagiert habe, antwortete Rösel: „Wir haben gar nichts gemacht. Das war eine Äußerung. Wir haben unsere Aufträge für die Durchführung vom Ministerium.“
Im weiteren Verlauf des Nachmittags solle die Vernehmung Rösels fortgesetzt werden.
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