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Bischof von San Marcos: Deutschland und EU dürfen Guatemala nicht aus den Augen verlieren
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 23.11.2011
Berlin: (hib/TYH) Bei seinem Besuch vor dem Menschenrechtsausschuss hat Alvaro Ramazzini Imeri ein düsteres Bild von Guatemala als einem der ärmsten Länder Lateinamerikas gezeichnet. Der Bischof von San Marcos sprach am Montagvormittag von drastischen Gewaltverbrechen und einem machtlosen Staat. Von einem dauerhaften Frieden sei das Land auch 15 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges weit entfernt, sagte er.
Etwa zwölf bis 14 Morde würden täglich in Guatemala begangen, die meisten davon in den Städten. Vermehrt gebe es Jugendbanden, die in engem Kontakt mit der Organisierten Kriminalität stünden, die Bevölkerung würde um Schutzgeld erpresst. „Es fehlt der Respekt vor dem Leben“, betonte Bischof Alvaro Ramazzini. Der Staat sei schwach, er habe weder die Autorität noch die Infrastruktur, der Gewalt entgegenzutreten. Gesetze, wie ein Gesetz zum Waffen- und Munitionsgebrauch, seien zwar verabschiedet, jedoch nicht umgesetzt worden.
Als weitere Probleme nannte der Geistliche die Korruption bei der Polizei, Drogenhandel, die verbreitete Straflosigkeit, die Armut und die Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung – zum Beispiel in von Bergbau betroffenen Gebieten, wo Unternehmen in den Lebensraum der indigenen Bevölkerung eindringen. Rund 60 Prozent der Bevölkerung in Guatemala leben laut Ramazzini in Armut, 57 Prozent der Kinder sind unterernährt. Der Staat müsse die Probleme in den Griff bekommen, forderte er. Einer der wichtigsten Schritte sei eine Steuerreform. Außerdem nannte er eine Polizeireform, Gesetze zum Bergbau und zur Landverteilung sowie eine bessere Bildung, Ernährung und medizinische Versorgung.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich anschließend nach der Rolle der Kirche. Sie wollte unter anderem wissen, welche Möglichkeiten die Kirchen haben, steuernd einzugreifen und die Situation zu verändern. Außerdem erkundigte sie sich, ob der Einfluss der Kirchen in Guatemala abnehme. Eine Frage, die Bischof Alvaro Ramazzini bejahte.
Auch die SPD-Fraktion wollte wissen, inwieweit die Kirche – etwa im Rahmen der Familienarbeit – gegen Gewalt vorgehen könne. 98 Prozent der Morde blieben unaufgeklärt, besonders hoch sei zudem die Zahl der ermordeten Frauen – die auch auf innerfamiliäre Konflikte zurückginge. Zudem wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Steuerquote in Guatemala bei unter zehn Prozent liege. Angesichts dessen verwundere es nicht, dass der Staat handlungsunfähig sei. Eine Steuerreform sei dringend notwendig.
Es sei schwierig, in die Zukunft zu starten, wenn die Vergangenheit nicht aufgearbeitet sei, betonte die FDP-Fraktion. Und in Guatemala sei der Bürgerkrieg noch nicht aufgeklärt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, inwieweit die deutsche Politik und die Parlamentarier das Land unterstützen können. Deutschland und die EU dürften Guatemala nicht aus den Augen verlieren, sagte Bischof Alvaro Ramazzini. Sie müssten Präsenz zeigen – auch bei Themen wie etwa dem Umwelt- und Klimaschutz.
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