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Linksfraktion will europäischen Entwicklungsfonds
Finanzen/Antrag - 25.11.2011
Berlin: (hib/HLE) Eine europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung soll in Zukunft die Finanzierung öffentlicher Vorhaben zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen. Zu den Aufgabenbereichen soll auch die Förderung von Umweltmaßnahmen und des Strukturwandels gehören, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7884), mit dem die Bundesregierung zum Start einer deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte aufgefordert wird.
Nach Vorstellungen der Linksfraktion soll der Fonds über eine neue Europäische Bank für öffentliche Anleihen finanziert werden, über die Staatsanleihen der EU-Staaten bei der Europäischen Zentralbank eingereicht werden. Dadurch werde eine Möglichkeit der Staatsfinanzierung zu den Konditionen der Geschäftsbanken geschaffen, schreibt die Fraktion und stellt fest: „Diese Bank ist daher ein wichtiges Instrument, um die Finanzierung der Nationalstaaten nicht länger von der Willkür und dem Wohlwollen der internationalen Finanzmärkte abhängig zu machen.“
Außerdem will die Linksfraktion, dass etwaige Rekapitalisierungsmaßnahmen für europäische Banken von einer Übernahme dauerhafter Mehrheitsbeteiligungen flankiert werden. Als Eigner der Banken sollten die Staaten dann dafür sorgen, „dass sich die Banken wieder auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Kreditversorgung von Wirtschaft und Gesellschaft, konzentrieren“.
Zusammen mit der französischen Regierung soll die Bundesregierung einen abgestimmten Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorbereiten. Beide Staaten sollen diese Steuer nach den Vorstellungen der Fraktion ab 2012 einführen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent für Aktien und 0,05 Prozent für alle andere Finanz- und Devisentransaktionen betragen. Außerdem sollen EU-weit Personen mit einem Privatvermögen von mehr als einer Million Euro zu einer Sondervermögensabgabe herangezogen werden. Dazu schreibt die Linksfraktion: „Da sich das Vermögen der Millionäre in der EU im Jahre 2010 auf ca. 8.000 Milliarden Euro belief, würde eine entsprechende Abgabe alleine in der Eurozone Einnahmen von vielen Milliarden Euro darstellen, mit denen die Mitgliedstaaten der EU ihr Defizit in beträchtlicher Weise reduzieren könnten.“
Die Fraktion fordert zudem Verbote von Leerverkäufen, Kreditversicherungen, des Hochfrequenzhandels und der Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen.
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