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Griechenland soll Menschenwürde in griechischen Flüchtlingslagern achten
Europa/Antrag - 12.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Eine sofortige Verbesserung der Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/7979). Das griechische Parlament müsse die menschenunwürdigen Zustände in den Auffanglagern des Landes endlich beenden und dazu die bereitstehenden Mittel aus den EU-Flüchtlingsfonds beantragen. Außerdem solle das Parlament zügig mit dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beginnen und die Migranten solange anderweitig unterbringen, solange in den Auffanglagern die Situation unverändert ist, schreiben die Fraktionen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in bilateralen Verhandlungen mit Griechenland weiter für ein Ende dieser unhaltbaren Zustände einzusetzen.
In dem Antrag heißt es weiter, dass im Jahr 2010 schätzungsweise 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa streben, über die türkisch-griechische Landesgrenze einreisten. Dort würden sie in Auffanglagern teilweise bis zu sechs Monate festgehalten und dort in großer Enge, ohne Warmwasser und Heizung und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung untergebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland dafür bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.
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