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Bundesregierung will Stillstand in der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa überwinden
Auswärtiges/Antwort - 02.01.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen dreier Vertragswerke für eine Überwindung des Stillstands der Rüstungskontrolle in Europa ein. Wie aus ihrer Antwort (17/8111) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/7869) hervorgeht, habe sie sich seit März 2009 in „informellen, überwiegend vertraulichen Gesprächen“ mit zahlreichen Vorschlägen für eine Neubelebung im Rahmen des „Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa“ stark gemacht. Im Rahmen des Vertrages über den „Offenen Himmel“ habe die Regierung zudem Mitte April 2011 im zuständigen Vertragsgremium „Open Skies Consultative Commission“ einen Vorschlag zur Einrichtung einer informellen Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Nutzung von Beobachtungsflugzeugen unterbreitet. Er sei im Konsens angenommen worden.
Wie die Regierung weiter ausführt, fänden derzeit mit Russland keine Verhandlungen über die rüstungskontrollpolitische Erfassung neuer militärischer Fähigkeiten statt. Bei Gesprächen im Rahmen der Modernisierung des sogenannten „Wiener Dokuments 1999“ habe bislang auch über die Einbeziehung weiterer Kräfte in den jährlichen Informationsaustausch keine Einigung erzielt werden können, schreibt die Bundesregierung. Das „Wiener Dokument 1999 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ ist ein im gesamten Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gültiges, politisch verbindliches Übereinkommen aller OSZE-Mitgliedsstaaten, das unter anderem Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung vorsieht.
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