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20 BKA-Beamte bei Papstbesuch im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" untergebracht
Inneres/Antwort - 06.01.2012
Berlin: (hib/STO) Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt sind nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ untergebracht gewesen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7728) zur „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ schreibt, war die Hotelsituation im Raum Erfurt wegen des Papstbesuches im genannten Zeitraum „sehr angespannt“. Daher hätten die 350 Beamten in 22 verschiedenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, davon 20 Beamte im „Romantischen Fachwerkhof“. Gebucht habe die Unterkünfte in der Region Erfurt das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Dienstleistungszentrum.
Die Frage, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die BKA-Personenschützer auch dann in dem Hotel einquartiert worden wären, „wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass es sich um einen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt“, wird in der Antwort verneint. Zugleich sieht die Bundesregierung der Vorlage zufolge „keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“.
Nach Angaben der Fragesteller finden seit circa 2009 in dem auch als „Erlebnisscheune Kirchheim“ bekannten Anwesen regelmäßig Veranstaltungen von Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Laut Bundesregierung findet die Nutzung der Immobilie im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen 2010 „explizite Erwähnung“. Bei Nutzung des „Romantischen Fachwerkhofs“ für rechtsextremistische Veranstaltungen seien nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise Waffengesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort weiter.
Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass der Bund im Jahr 2010 über ein großes Hotelbuchungsportal, das über ein Angebotsportfolio von rund 11.000 Hotels in Deutschland verfüge, etwa 190.000 Buchungen vorgenommen habe. Dieser Buchungsweg sei bei starker örtlicher Nachfrage oder für Reisen in „Nicht-Hauptzielgebiete“ unerlässlich. Die große Zahl von Buchungen einerseits und die der Hotels andererseits mache deutlich, „wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Reservierung von Häusern sicher auszuschließen, die ihre Räumlichkeiten auch an extremistische Parteien oder Organisationen vermieten“.
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