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Im Bundestag notiert: Al-Qaida-Sanktionsausschuss
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 13.01.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung legt im Rahmen ihres Vorsitzes im Al-Qaida-Sanktionsausschuss für das Jahr 2012 besonderen Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionsmaßnahmen unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen umsetzen. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/8190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7906) mit. Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt soll laut Vorlage das gestärkte Mandat der Ombudsperson umgesetzt und die Sanktionsliste nach Maßgabe der Entwicklungen in der terroristischen Bedrohungslage aktualisiert werden. Der Al-Qaida-Sanktionsausschuss soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen überwachen, die mit Al-Qaida oder den Taliban in Verbindung gebracht werden.
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