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Ausschuss lehnt SPD-Antrag zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft ab
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 29.02.2012
Berlin: (hib/EIS) Der Forderung, die ökologische Landwirtschaft als integralen Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft zu fördern, erteilte der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Absage. Ein dazu vorgelegter SPD-Antrag (17/7186) hatte unter anderem zum Ziel, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, in den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 die dauerhafte finanzielle Förderung der gesellschaftlichen Leistungen durch den ökologischen Landbau zu erreichen.
Die Sozialdemokraten sahen ihren Antrag insofern begründet, dass der „Ökobereich enorme Zuwächse verzeichnet“. Das Angebot im Handel und die zur Verfügung stehenden Ackerflächen würden jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt halten. „Es war ein Fehler, den Ökolandbau zusammen mit dem konventionellen Landbau aus einem Topf zu fördern“, hieß aus der SPD-Fraktion. Aus diesem Grund müsse auch hinsichtlich der Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik auf EU-Ebene der Ökolandbau besondere Berücksichtigung finden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den Antrag: „Auch wenn er angesichts der Problemlage nicht weit genug geht.“ Die „erhebliche Diskrepanz“ zwischen Angebot und Nachfrage sei nicht mehr zu übersehen und wird sich nach Ansicht der Grünen weiter verschärfen. Die Verschlechterung der Umstellungsförderung für Landwirte, die von konventioneller zu ökologischer Landwirtschaft wechseln wollen, habe zu drastischen Einbrüchen im Angebotssektor geführt. „Dadurch geht durch Importe ein wichtiger Markt verloren.“ Doch kritisierten die Grünen den SPD-Antrag: „Es fehlen klare Ausbau- sowie Förderziele und die Forderungen hinsichtlich der GAP sind zu unbestimmt.“
Die Fraktion Die Linke unterstützte ihre Vorredner: „Grundsätzlich stimmen wir dem Antrag zu, doch werden wichtige zentrale Fragen nicht behandelt.“ Insofern kündigte die Linksfraktion ihre Enthaltung an.
Die FDP-Fraktion betonte, dass die „ökologische Landwirtschaft ein wichtiges Marktsegment darstellt“. Sie stellte aber fest, dass der Ruf nach höherer Förderung nicht greife, weil ökologisch hergestellte Produkte höhere Preise erwirtschaften würden. Die Ablehnung des SPD-Antrags wurde unter anderem hinsichtlich der Frage nach der Versorgung des steigenden Lebensmittelbedarfs in der Welt begründet. Es wurde bezweifelt, dass der Ökolandbau diesen Bedarf decken kann. Die CDU/CSU stimmte dem SPD-Vorstoß nicht zu, „weil der Antrag nicht mehrheitsfähig ist“.
Ein Vertreter der Regierung erklärte, „dass es wichtig ist, eigene Produkte auf den Markt zu bringen, statt diese zu importieren“. Rund fünf Prozent der in Deutschland produzierten Landwirtschaftsprodukte seien biologisch. Die derzeitige Marktnachfrage liege bei rund zehn Prozent. Er betonte, dass das Bundesprogramm Ökolandbau ursprünglich auslaufen sollte. „Doch die Regierung hat es fortgeführt.“ Er stellte aber fest, dass die Prämien für die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf Ökolandbau in den Bundesländern sehr unterschiedlich hoch ausfallen würden und forderte die Ausschussmitglieder auf, dies in ihren Ländern zur Sprache zu bringen.
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