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Linksfraktion fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 01.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke will die Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen lassen. Dazu soll eine gesetzliche Benzinpreiskontrolle eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8786), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Die Bundesregierung soll nach den Wünschen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur vorsieht. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Bundesregierung eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglichen.
Zur Begründung verweist die Linksfraktion darauf, dass in Deutschland kein ausreichendes flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsnetz bestehe, das dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werde. Der rasante Preisanstieg bei Kraftstoffen sei nicht steigender Nachfrage geschuldet. Die Nachfrage sei wegen der weltweit nachlassenden Konjunktur sogar rückläufig. Eigentlich müssten die Rohölpreise sinken.
Als eigentliche Gründe für die steigenden Preise nennt die Fraktion unter Verweis auf Experten spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten. Hinzu kämen faktische Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole. „Preissprünge an den Tankstellen von bis zu zehn Cent nach oben und unten innerhalb weniger Stunden lassen sich nicht mit realen Kosten, sondern nur mit Spekulation erklären“, schreibt die Linksfraktion.
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