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Zeuge: "Ich bin kein Aktenvernichter"
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 02.03.2012
Berlin: (hib/JR) Bei seiner insgesamt zweiten Zeugenvernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat Arnulf Matting am Donnerstagnachmittag zurückgewiesen, er habe als Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium die Anweisung gegeben, Akten zu entfernen. „Ich bin kein Aktenvernichter“, sagte der 75-Jährige.
Bei einer Zeugenvernehmung eines seiner ehemaligen Kollegen im Januar hatten Abgeordnete einen Vermerk mit einer handschriftlichen Notiz Mattings präsentiert, auf dem sie den Vorschlag lasen, einen Vermerk aus den Akten zu „nehmen“. Matting erklärte dazu: „Ich habe mir diese Notiz selbst angeschaut, und dort steht nicht ‚nehmen’, sondern ‚suchen’. Ich habe damals geschrieben, der Vorgang solle in den Akten gesucht werden – also das Gegenteil.“ Beim gefragten Vermerk handelt es sich um eine Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesumweltministerium, wonach letzteres eine Enteignung der Salzrechte in Gorleben nach Bergrecht nicht fordern würde.
Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.
Matting forderte von den Abgeordneten für den Vorgang eine Entschuldigung. „Diese Falschmeldung steht nun in der Welt.“
Auf die Frage, ob der im Jahr 1982 genehmigte Rahmenbetriebsplan für die Erkundung Gorlebens später geändert worden sei, antwortete Matting: „Aus meiner Sicht hat sich das Erkundungsprogramm natürlich geändert. Einmal wegen der Salzrechte, aber auch aus dem Grund, dass es mit dem Schacht Konrad ein Endlager gab, womit keine Notwendigkeit bestand, in Gorleben riesige Volumina aufzufahren.“
Ferner befragten die Abgeordneten Matting zu einer Presseerklärung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 1995 mit dem Titel, Gorleben bleibe erste Wahl – obwohl die Meldung eine Studie zu möglichen Ersatzstandorten vorstellte, ohne Vergleich zu Gorleben. „Der Titel ist überhaupt nicht erstaunlich. Natürlich bleibt Gorleben erste Wahl. Aber wenn schon Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, dann ist dieser Titel eine politische Aussage, und keine wissenschaftliche.“ So seien die Pressemeldung und ihr Titel eine Bestätigung der bisherigen Linie und auch eine Bestätigung der Bevölkerung an den in der Studie genannten Standorten.
Auf die Frage nach Umorganisationen in der Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) aus dem Jahr 1997 und danach, ob mögliche Kritiker der Gorleben-Erkundung „kaltgestellt“ worden seien, antwortete Matting, ihm sei keinerlei Druck aus dem Bundesumweltministerium bekannt. „Da habe ich gesagt: Das ist eure Entscheidungshoheit.“ Dem damaligen PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer war damals ein Fachbereichsleiter zur Seite gestellt worden. „Röthemeyer war bei mir immer sehr geschätzt“, sagte Matting.
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