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Linksfraktion will Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
Finanzen/Antrag - 07.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Vorschriften für Firmenwagen sollen konsequent an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. So soll die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwands für Personenwagen die als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen begrenzt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/8883), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Neuregelung soll für ab 2013 erstmals zugelassene Autos gelten.
Die Fraktion schlägt vor, für Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß bis 155 Gramm pro Kilometer weiterhin den Abzug aller Aufwendungen zuzulassen. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid soll die Abzugsfähigkeit um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden. Außerdem verlangt die Fraktion, den maßgeblichen Kohlendioxid-Wert (2013: 155 Gramm) jedes Jahr um fünf Gramm zu verringern.
Änderungen soll es nach den Vorstellungen der Linksfraktion auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen geben. So soll an die Stelle der heute üblichen Besteuerung von einem Prozent des Kaufpreises für Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis zu 125 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer eine Besteuerung von nur noch 0,9 Prozent der Anschaffungskosten pro Kalendermonat treten. Dies sei ein „positiver Anreiz“, schreibt die Fraktion. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll die Besteuerung aber um 0,025 Prozentpunkte erhöht werden. Der maßgebliche Kohlendioxid-Wert soll bis 2020 jedes Jahr um jährlich fünf Gramm vermindert werden.
Nach Angaben der Fraktion sind Personenkraftwagen für rund zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Seit 2001 würden mehr Neuwagen durch Unternehmen und Selbstständige angeschafft als von Privaten. Der durchschnittliche Verbrauch von Firmenwagen liege erheblich über dem Verbrauch privat angeschaffter Fahrzeuge „Da Firmenwagen zudem meist als Gebrauchtwagen an Private weiterverkauft werden, sinkt der durchschnittliche Verbrauch von Personenkraftwagen in Deutschland zu langsam. Es ist daher umgehend erforderlich, finanzielle Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Firmenwagen zu beschließen“, schreibt die Fraktion. Sie zitiert aus einer Untersuchung, nach der der Firmenwagenanteil bei den neu zugelassenen Fahrzeugen mit einem durchschnittlichen Emissionswert von über 200 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer 77 Prozent betragen habe.
Neben der Vermeidung von Verkehren und der Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sei die Effizienzsteigerung bei der Kraftstoffnutzung ein wesentlicher Lösungsansatz für die klimafreundlichere Gestaltung des Pkw-Verkehrs, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. „Technisch möglich sind heute schon Drei-Liter-Autos, mittelfristig sind auch Ein-Liter-Autos machbar. Dies würde den Ölpreisanstieg dämpfen und den Klimawandel abmildern“, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Deutschland habe als eine der wichtigsten Herstellernationen von Autos eine wichtige Vorbildfunktion und sollte eine Vorreiterrolle spielen.
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