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John fordert Clearingstelle für polizeiliches Fehlverhalten
2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 08.03.2012
Berlin: (hib/KOS) Für die Schaffung einer unabhängigen Kommission als Clearing- und Beschwerdestelle für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten nach dem Vorbild Irlands plädiert Barbara John. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, sprach sich die Regierungsbeauftragte für die Hinterbliebenen der Getöteten vor dem Hintergrund des polizeilichen Vorgehens gegenüber den Familien der Opfer für eine solche Ombudsinstanz aus. Zum Auftakt einer Anhörung sagte die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats am Donnerstagnachmittag, der „Korpsgeist“ in der Polizei könne zu einer „Abwehrhaltung“ gegenüber der Öffentlichkeit führen.
Der Gremiumsvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) betonte, man widme die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses bewusst den Opfern der Mordserie. Nach John sollten noch Martina Linke als Vertreterin des „Weißen Rings“ und Christina Büttner als Sprecherin der Mobilen Opferberatungsstelle „Ezra“ in Thüringen zu Wort kommen, die sich um Opfer rechtsextremistischer Gewalt kümmert. Der auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichneten NSU-Gruppe werden neun Morde an türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie die Tötung einer Polizistin zugerechnet.
John kritisierte die falschen Verdächtigungen seitens der Polizei, denen die Familien der Ermordeten ausgesetzt gewesen seien. So war lange Zeit nach den Tätern im Ausländermilieu oder in der familiären Umgebung gesucht worden. Infolge solcher Mutmaßungen sei das soziale Umfeld der Angehörigen oft zerrüttet worden, klagte die CDU-Politikerin. Unbegründete gegenseitige Verdächtigungen seien in diesem Klima entstanden. John: „Vieles muss jetzt gekittet werden“, die Familien seien aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden, in die sie nun mühevoll zurückfinden müssten. Im Namen der Betroffenen verlangte sie „Gedenkorte“ an die Opfer, „damit diese Verbrechen im kollektiven Gedächtnis bleiben“. John forderte, die polizeiliche Ausbildung stärker darauf auszurichten, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei. Sehr wichtig für die Hinterbliebenen sei es, fortan über die laufenden Ermittlungen zur NSU unterrichtet zu werden, nachdem sie über den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten zuerst aus den Medien hätten erfahren müsse.
Die Ombudsfrau mahnte, die von der Regierung an Angehörige gezahlte Opferhilfe von rund 10000 Euro nicht mit Sozialleistungen zu verrechnen, sofern diese bezogen würden. Manche Kinder von getöteten Vätern seien wegen dieser Taten „aus dem Studium herausgerissen worden“. Da sie bei Wiederaufnahme einer solchen Ausbildung kein Befög mehr erhielten, solle man in solchen Fällen unbürokratisch Stipendien gewähren. Bislang ungeklärt sei auch, so John, wer die Anwaltskosten der Familien trage.
Vor dem öffentlichen Hearing beschloss der Ausschuss hinter verschlossenen Türen die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die gewaltigen Berge tausender Aktenordner sichten, strukturieren und gewichten soll. Mit dieser Aufgabe wurde der Strafrechtsprofessor Bernd von Heintschel-Heinegg betraut. Unions-Obmann Clemens Binninger begrüßte die Bereitschaft aller mit der Mordserie befassten Ministerien und Behörden, die nötigen Unterlagen bereitzustellen. Nicht zuletzt im Blick auf die Länder betonte Binninger jedoch, solchen Bekundungen „müssen jetzt auch Taten folgen“. Petra Pau erwartet von einem Treffen der Innenministerkonferenz am 22. März Signale für eine umfassende Zusammenarbeit. Notfalls werde man „sich aber vor Gericht sehen“, warnte die Linken-Obfrau im Vorfeld der Zusammenkunft am Donnerstag.
In nichtöffentlicher Sitzung beriet der Ausschuss mit der von der Regierung einberufenen vierköpfigen Bund-Länder-Kommission (BLK) über eine Verzahnung der Recherchen beider Gremien, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Obleute der fünf Fraktionen sprechen vom Beginn einer effektiven Kooperation. Auch der Hamburger Ex-Innensenator Heino Vahldieck als Vertreter der BLK bekundete den Willen für eine „gute Zusammenarbeit“. Der CDU-Politiker dringt darauf, dass die Kommission nun zügig mit dem nötigen Personal ausgestattet wird. SPD-Obfrau Eva Högl zeigte sich verwundert, „dass dies noch nicht geschehen ist“. Vahldieck bezeichnete es als Aufgabe der BLK, die eigenen Erkenntnisse sowie die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse des Bundestags sowie der Landtage von Thüringen und Sachsen in einer Gesamtschau zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für die Architektur der Sicherheitsbehörden zu ziehen.
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