Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2012 > Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Nationalem Waffenregister vor
In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass mit Paragraf 43 a des Waffengesetzes bereits ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht erfolgt sei. Danach ist bereits bis Ende dieses Jahres ein Nationales Waffenregister zu errichten, in dem bundesweit „insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind“. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürften einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Diese werde mit dem angestrebten Gesetz bereichsspezifisch geschaffen.
Das Nationale Waffenregister soll laut Regierung der Speicherung und Übermittlung von Daten dienen, die erforderlich sind, um „erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote“ Personen zuordnen zu können. Als „registerführende Stelle“ ist den Angaben zufolge das Bundesverwaltungsamt vorgesehen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung stimmt diesen Vorschlägen in ihrer Gegenäußerung zu der Bundesrats-Stellungnahme indes nur zum Teil zu.
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