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Ausschuss verschiebt Zeugenvernehmung
1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 29.03.2012
Berlin: (hib/JR) Der Gorleben-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsabgeordneten die Vernehmung des Zeugen Dr. Paul Krull vertagt. „Eigentlich war eine Lesepause beschlossen worden“, sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel, und die sei auch berechtigt. „Wir können ihn heute nicht vernehmen, weil wir noch nicht alle Akten kennen.“ Ihm widersprach SPD-Obfrau Ute Vogt: „Die beantragte Lesepause ist überflüssig.“
Der Gorleben-Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. Paul Krull selbst ist Geologe. Er hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung Gorlebens von Relevanz sind.
Ursprünglich war seine Vernehmung für den Donnerstag vorgesehen gewesen. Dann aber erhielten die Abgeordneten aus Bundesministerien Akten, über deren Relevanz für die Zeugenbefragung Krulls sich die Fraktionen uneins zeigen.
Die Abgeordneten der Opposition hatten Paragraph 8 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) bemüht, um die Sitzung am Donnerstag kurzfristig zu realisieren. Absatz 2 des Paragraphen schreibt vor, dass die Ausschussvorsitzende zur Einberufung einer Sitzung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet ist, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. Allerdings verschob dann der Ausschuss – bei Anwesenheit Krulls – die Vernehmung auf voraussichtlich Ende April.
„Was Sie hier veranstalten, ist Zeitdiebstahl und Show“, warf Grindel der Opposition vor. Vogt entgegnete: „Sie rufen eine willkürliche Verschiebung hervor“, und mutmaßte, dies geschehe, um den Zeitraum einer Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ausschuss möglichst nach hinten zu setzen.
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