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Regierung: Parallelität in Entwicklung der deutschen und tschechischen Neonazi-Szene
Inneres/Antwort - 17.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die „Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9120) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8901). Danach gründen sich die der Bundesregierung bekannten Beziehungen zwischen der deutschen und der tschechischen rechtsextremistischen Szene zumeist auf persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Diese Kontakte fänden ihren Niederschlag auch in Absichtserklärungen und Vereinbarungen zu gemeinsamen Zielen und Grundlagen, blieben „in der politischen Praxis jedoch in ihrem tatsächlichen Ausmaß und ihrem effektiven Nutzen deutlich hinter den Kooperationsankündigungen zurück“.
So bestehe etwa seit April 2009 „eine grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradschaftsgruppen“, schreibt die Regierung. Im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen den „Aktivisten des ,Freien Netzes Chemnitz‘ und den Kameraden aus Böhmen/Mähren (,Deutsch-Böhmischer Freundeskreis‘)“ seien gemeinsame Grundlagen und Richtlinien festgelegt worden. Einer vertieften Zusammenarbeit stünden aber regelmäßig grundlegende ideologische Differenzen entgegen.
Hinzuweisen sei indes auf eine „durchaus feststellbare Parallelität in der Entwicklung der neonazistischen Szenen beider Länder“, heißt es in der Antwort weiter. So gebe sich auch die tschechische neonazistische Szene verstärkt jugendaffin und greife auf „Aktionsformen wie die der ,Autonomen Nationalisten‘ zurück, wie sie auch in Deutschland bekannt sind“. Wenngleich es auch insoweit Ansätze eines vermehrten Kontakts zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen und Konzerten gebe, lägen bislang keine Erkenntnisse zu gemeinsamen Veranstaltungen im Sinne einer gemeinsamen organisatorischen Verantwortung vor.
Auch hinsichtlich der NPD beschränken sich engere Beziehungen zu tschechischen Rechtsextremisten den Angaben zufolge vorwiegend auf direkte persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Hierzu zählten beispielsweise wechselseitige Einladungen zu Parteitagen, Kongressen, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen. Seit dem Wechsel des Parteivorsitzes der NPD im November 2011 seien bislang keine nennenswerten Aktivitäten der Partei in diesem Zusammenhang mehr bekannt geworden. Auch in der derzeitigen innerparteilichen NPD-Debatte über die weitere strategische Ausrichtung spielten „die Kontakte zu ausländischen Parteien mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung keine oder kaum eine Rolle“.
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