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Bewaffnete Sicherheitskräfte sollen auf deutschen Schiffen zugelassen werden
Wirtschaft und Technologie - 19.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Viele Reeder setzen inzwischen private Sicherheitsfirmen als zusätzliche Maßnahme zum Schutz gegen Piraterie auf besonders gefährdeten Schiffen ein. Genaue Zahlen seien aber nicht bekannt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9097). Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften könne eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen sein. Das von der Bundesregierung geplante Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen sei mit den Bestimmungen des europäischen Binnenmarktes vereinbar. Das Zulassungsverfahren werde sich an den Empfehlungen der "International Maritime Organization" orientieren. Danach müsse ein Bewachungsunternehmen nachweisen, wie es sicherstellt, dass nur geeignetes Personal zum Einsatz kommt.
Außerdem kündigt die Bundesregierung eine Änderung der See-Eigensicherungsverordnung an. "Danach sollen Reeder, die beabsichtigen, private bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge einzusetzen, sich einen entsprechenden Zusatz zum Gefahrenabwehrplan für das Schiff vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigen lassen", schreibt die Regierung. Erlaubt soll nur der Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften sein, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassen worden seien.
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