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Privatisierung der TLG-Wohnungen kann weitergehen
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 25.04.2012
Berlin: (hib/MIK) Die geplante Privatisierung der TLG-Wohnungen kann weitergehen. Einen Antrag der Linksfraktion (17/9150), in dem ein Stopp der Privatisierung gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.
Die Regierung soll laut Antrag die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes stoppen und Modelle mit den Ländern und Kommunen entwickeln, um den Immobilienbestand der TLG zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Dies solle mit dauerhaft einzuhaltenden sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau sowie zur energetischen Sanierung verbunden werden, fordert die Linksfraktion.
Das Grundbedürfnis Wohnen angemessen und bedarfsgerecht zu befriedigen, werde allein über Marktmechanismen immer weniger gewährleistet. Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und müsse daher verhindert werden, heißt es in dem Antrag.
Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass mit der beabsichtigten Privatisierung der rund 11.000 Wohnungen in den neuen Ländern der Mieterschutz nicht unbedingt schlechter werden müsse. Das Bieterverfahren sei am 16. April abgeschlossen worden. Beim erfolgreichen Bieter müsse nun darauf geachtet werden, dass eine Sozialcharta eingehalten werde. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderte, eine Sozialcharta bei den Bietern durchzusetzen.
Die SPD-Fraktion schlug vor, dass beim Verkauf der TLG-Wohnungen ein Modell entwickelt werden müsse, wie Teile an Genossenschaften oder in die Hand der Kommunen kommen könnten. Der Sprecher der Regierung wies darauf hin, dass bei den Privatisierungen in der Vergangenheit auch gute Erfahrungen gemacht worden seien. Dafür sei es aber wichtig, dass eine Sozialcharta vorgesehen werde.
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